Lizenzvertrag für Endnutzer (Mario Kart Tour-Lizenzvertrag)

Version 09.2019 (DE-EU)

Dies ist ein verbindlicher Vertrag zwischen Ihnen, einer natürlichen Person, und der Nintendo Co., Ltd., 11-1 Hokotate-cho, Kamitoba, Minami-ku, Kyoto 601-8501, Japan („Nintendo“). Dieser Lizenzvertrag für Endnutzer (der „Vertrag“) regelt Ihre Nutzung der von Nintendo entwickelten Software (das „digitale Produkt“), die Sie durch die für diesen Zweck von Nintendo ausdrücklich zugelassenen Verfahren auf das unterstützte Gerät heruntergeladen haben und die auf diesen Vertrag hinweist.

Der Vertrag tritt in Kraft, wenn Sie das digitale Produkt auf das unterstützte Gerät herunterladen und anhand der von Nintendo ausdrücklich für diesen Zweck vorgesehenen Optionen Ihre Zustimmung zu diesem Vertrag erklären.

Sind Sie unter 18 Jahre alt, muss ein Elternteil oder ein gesetzlicher Vertreter diesen Vertrag akzeptieren.

Das digitale Produkt wird von Nintendo im Rahmen von Nintendo-Account-Services angeboten. Um dieses digitale Produkt starten und nutzen zu können, müssen Sie einen Nintendo-Account, der von Nintendo angeboten wird, erstellen und/oder verknüpfen sowie dem Vertrag zum Nintendo-Account zustimmen.

1 Lizenz

Vorbehaltlich der Erstellung/Verknüpfung eines Nintendo-Accounts gewährt Ihnen Nintendo eine nichtausschließliche Lizenz zur Nutzung des digitalen Produkts (einschließlich der jeweiligen Aktualisierungen des digitalen Produkts) für Ihre persönliche, nichtgewerbliche Nutzung. Sie dürfen das digitale Produkt nicht für andere Zwecke nutzen. Insbesondere dürfen Sie ohne schriftliche Zustimmung von Nintendo das digitale Produkt weder verleasen noch vermieten noch Elemente des digitalen Produkts unterlizenzieren, veröffentlichen, kopieren, verändern, anpassen, übersetzen, rückentwickeln, dekompilieren oder zerlegen, soweit dies nicht nach dem anwendbaren Recht ausdrücklich gestattet ist.

Die Lizenz für das digitale Produkt ist gültig vom Zeitpunkt Ihrer Zustimmung zu diesem Vertrag anhand der von Nintendo ausdrücklich für diesen Zweck vorgesehenen Optionen sowie vom Zeitpunkt Ihrer Erstellung/Verknüpfung eines Nintendo-Accounts. Die Lizenz wird auf Ihrem für das entsprechende digitale Produkt bestehende Nutzerkonto registriert.

2 Nutzung des digitalen Produkts

Sofern für die Nutzung des digitalen Produkts ein Login erforderlich ist, müssen Sie Ihre Zugangsdaten stets sicher aufbewahren. Wird Ihnen ein Sicherheitsverstoß bekannt, wie z. B. ein unbefugter Zugriff auf Ihr digitales Produkt durch Dritte oder der Verlust, Diebstahl oder die Offenlegung Ihrer Zugangsdaten, oder haben Sie den begründeten Verdacht, dass ein solcher Sicherheitsverstoß stattgefunden hat, müssen Sie Nintendo sofort darüber informieren.

Soweit das digitale Produkt bestimmte Online-Funktionalitäten bietet, sind Sie für alle Kosten verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Nutzung von Online-Funktionalitäten über ihre Kopie des digitalen Produkts anfallen, gleich ob diese von Ihnen selbst oder durch Ihre Freunde, Ihre Familie oder andere Dritte verursacht werden (einschließlich Internetverbindungskosten, Kosten für die notwendige Ausrüstung und sonstige einschlägige Kosten und Gebühren). Die genaue Höhe der Kosten ist unter anderem von dem Gerät abhängig, das Sie für die Nutzung des digitalen Produkts verwenden sowie von den Bedingungen Ihres Internetzugangsanbieters.

Die verfügbaren Funktionen des digitalen Produkts können von Land zu Land unterschiedlich sein. Wenn Sie das Land ändern, das für Ihr Nutzerkonto maßgeblich sein soll, müssen Sie gegebenenfalls den Lizenzvertrag für Endnutzer akzeptieren, der für das neue Land gilt, um die Nutzung Ihres digitalen Produkts mit der neuen Ländereinstellung fortsetzen zu können.

3 Nutzergenerierte Inhalte

Das digitale Produkt bietet möglicherweise Funktionalitäten zum Erzeugen, Senden, Posten oder zur anderweitigen Verfügbarmachung von „Nutzergenerierten Inhalten“. Darunter sind sämtliche Kommunikationen, Nachrichten, Texte, Bilder, Zeichnungen, Fotos, Klang-, Stimm- und Tonaufnahmen, Musik, Filme, Informationen, Daten und alle sonstigen Materialien und Inhalte (einschließlich Benutzernamen, Spitznamen, personalisierter Charaktere, personalisierter Levels, Karten, Szenarien etc.) zu verstehen.

Nintendo ist nicht für nutzergenerierte Inhalte verantwortlich. Nutzergenerierte Inhalte unterliegen der alleinigen Verantwortung des Nutzers, der die jeweiligen nutzergenerierten Inhalte mittels des digitalen Produkts postet, versendet oder anderweitig zugänglich macht. Nintendo ist nicht verpflichtet, nutzergenerierte Inhalte zu überwachen. Erlangt Nintendo jedoch Kenntnis von möglicherweise rechtswidrigen oder unangemessenen nutzergenerierten Inhalten, so behält sich Nintendo das Recht vor, derartige nutzergenerierte Inhalte nach freiem Ermessen zu löschen oder den Zugriff darauf zu sperren.

Wenn Sie nutzergenerierte Inhalte mittels Ihres digitalen Produkts posten, versenden oder anderweitig verfügbar machen, gewähren Sie Nintendo das nicht ausschließliche, weltweite, gebührenfreie, unbefristete und vollständig übertragbare Recht, nutzergenerierte Inhalte wiederzugeben, zu veröffentlichen und verfügbar zu machen, wie von dem digitalen Produkt vorgesehen, das Sie nutzen, um solche nutzergenerierten Inhalte zu posten, zu versenden oder anderweitig verfügbar zu machen. Dies gilt nicht für nutzergenerierte Inhalte, die in privaten Nachrichten oder sonstigen privaten Kommunikationen enthalten sind.

Sie erkennen an, dass je nach den Funktionalitäten des digitalen Produkts Ihre nutzergenerierten Inhalte von Dritten angesehen, vervielfältigt, veröffentlicht und/oder verändert werden können. Daher sollten Sie persönliche Informationen, wie z. B. Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Adresse oder Telefonnummer oder andere sensible Daten nicht in nutzergenerierte Inhalte einfügen.

Sie erkennen an, dass nutzergenerierte Inhalte jederzeit von den Nintendo-Servern gelöscht werden können. Nintendo ist nicht verpflichtet, nutzergenerierte Inhalte zu speichern.

Von Ihnen über das Nintendo Network gepostete, versendete oder anderweitig verfügbar gemachte nutzergenerierte Inhalte müssen der Nintendo-Verhaltensrichtlinie entsprechen.

4 Nintendo-Verhaltensrichtlinie

Bei der Nutzung des digitalen Produkts müssen Sie die Nintendo-Verhaltensrichtlinie einhalten. Die Nintendo-Verhaltensrichtlinie untersagt jegliches rechtswidrige, schädigende oder anderweitig unangebrachte Verhalten, wie u. a.:

a) Mittels des digitalen Produkts ausgeführte rechtswidrige, belästigende, hasserfüllte, verleumderische, in Verlegenheit bringende, beleidigende, obszöne, sexuell freizügige oder anderweitig anstößige Handlungen;

b) Erstellung, Weitergabe oder Abspielen nicht autorisierter Kopien des digitalen Produkts oder von Produktteilen; Erstellung neuer Versionen aktueller digitaler Produkte („abgeleitete Werke“).

c) Verwendung von Cheats (darunter das Ausnutzen von Fehlfunktionen und Bugs im Spiel, die Ihnen und/oder anderen Nutzern einen Vorteil gegenüber Nutzern verschaffen, die sich solcher Methoden nicht bedienen), Automationssoftware (Bots), Hacks, Mods oder sonstiger unzulässiger Software, die konzipiert wurde, um das digitale Produkt oder einen Teil davon abzuändern, sowie der Versuch mittels Verwendung eines nicht autorisierten Geräts oder einer nicht autorisierten Modifikation des Geräts, auf dem das digitale Produkt verwendet wird, den Quellcode des digitalen Produkts abzuleiten.

d) Erlangung unbefugten Zugriffs auf Computer, Hardware, Ausrüstung, Server oder Netzwerke von Nintendo, die der Unterstützung des digitalen Produkts dienen; das Hosten, Abfangen, Emulieren oder Rückentwickeln („Reverse Engineering“) von Bestandteilen des digitalen Produkts oder Umleiten von Kommunikationsprotokollen, die von Nintendo zur Unterstützung des digitalen Produkts verwendet werden, ungeachtet der dazu eingesetzten Methode.

e) Beteiligung an Handels- oder Werbeaktivitäten oder Organisieren von Treffen über das digitale Produkt.

f) Verkauf, Eintausch, Abtretung oder anderweitige Übertragung Ihres Nutzerkontos für das entsprechende digitale Produkt an andere natürliche oder juristische Personen.

g) Posten, Versenden oder anderweitige Verfügbarmachung von Inhalten über das digitale Produkt, die die Rechte anderer verletzen, wozu auch Patentrechte, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Bildnisrechte und sonstige geistige Eigentums- oder Schutzrechte gehören.

h) Posten, Versenden oder anderweitige Verfügbarmachung von Inhalten über das digitale Produkt, die personenbezogene Daten (einschließlich Fotos, Bilder und Videos) von Dritten enthalten, ohne deren Erlaubnis.

i) Betrügerische Handlungen in Bezug auf das digitale Produkt.

j) Verkaufen, Tauschen, Übertragen, Lizenzieren oder auf andere Art Abtreten von digitalen Gegenständen gegen Echtgeld, die innerhalb des digitalen Produkts verwendet werden können.

k) Jegliches Verhalten, das das Spielerlebnis anderer Nutzer des digitalen Produkts stören oder mindern könnte, darunter insbesondere jegliches Verhalten, das das Spiel- und Nutzungserlebnis anderer Nutzer gefährden könnte.

5 Hintergrundkommunikationsfunktionen und Updates

a) Hintergrundkommunikationsfunktionen

Soweit das digitale Produkt Online-Funktionalitäten bietet und das Gerät, auf welches das digitale Produkt heruntergeladen wurde, an das Internet angeschlossen ist, kann das digitale Produkt eine automatische Hintergrundkommunikation mit den Nintendo-Servern und anderen unterstützten Geräten führen.

Die Hintergrundkommunikation mit den Nintendo-Servern ermöglicht es dem digitalen Produkt, Software-Updates, Updates für Inhalte, die im Rahmen des digitalen Produkts verwendet werden, und neue Versionen des digitalen Produkts (zusammen „Updates“) sowie wichtige Servicemitteilungen von Nintendo zu erhalten. Ein Software-Update ist unter Umständen erforderlich, um das digitale Produkt uneingeschränkt oder weiterführend nutzen zu können.

Die Hintergrundkommunikation mit anderen unterstützten Geräten erfolgt gegebenenfalls in Abhängigkeit von den entsprechenden Funktionalitäten des digitalen Produkts. Über solche Hintergrundkommunikationsfunktionen werden Sie durch Ihr digitales Produkt informiert.

Hintergrundkommunikationsfunktionen können in den Einstellungen Ihres Geräts und/oder in den Einstellungen des digitalen Produkts deaktiviert werden.

b) Updates

Ein Software-Update des Betriebssystems des unterstützten Geräts ist möglicherweise erforderlich, um ein Update nutzen zu können.

6 Virtuelle Gegenstände

Das digitale Produkt bietet gegebenenfalls eine Funktionalität, die den Erwerb und/oder die Verwendung digitaler Gegenstände innerhalb der Nutzung des digitalen Produkts ermöglicht („Virtuelle Gegenstände“).

Verfahren zum Erwerb solcher Virtueller Gegenstände können von Nintendo und/oder Dritten angeboten werden (beispielsweise Nutzung der Funktionalitäten des Dienstes, über den der Download des digitalen Produkts erfolgte). Der Erwerb Virtueller Gegenstände unterliegt den Geschäftsbedingungen, die für den jeweiligen Dienst gelten.

Wenn Sie Virtuelle Gegenstände erwerben, so stellt Nintendo Ihnen diese in Form einer Lizenz (eines Rechts) zum Handeln oder zum Tausch gegen andere digitale Gegenstände innerhalb des jeweiligen digitalen Produkts zur Verfügung. Die Virtuellen Gegenstände sowie andere gegen die Virtuellen Gegenstände gehandelte oder getauschte digitale Gegenstände können nur im Rahmen des jeweiligen digitalen Produkts verwendet werden. Sie dürfen nicht auf Dritte übertragen werden (sofern innerhalb des digitalen Produkts nicht eine Übertragung gestattet wird) und können nicht gegen gesetzliche Zahlungsmittel oder sonstige Gegenstände oder Rechte außerhalb des digitalen Produkts eingetauscht werden.

7 Geistiges Eigentum von Nintendo

Soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gewährt Ihnen Nintendo keine weiteren Rechte oder Ansprüche hinsichtlich des „Geistigen Eigentums von Nintendo“. Darunter ist sämtliches geistige Eigentum zu verstehen, wie unter anderem eingetragene und nicht eingetragene Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, eingetragene und nicht eingetragene Geschmacksmuster, Urheberrechte, Datenbankrechte, Erfindungen, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Know-how, Mii-Charaktere und sonstige vertrauliche und geschützte Informationen, die Nintendo entwickelt hat, besitzt oder im Rahmen einer Lizenz nutzt. Nintendo behält sich alle Rechte am Geistigen Eigentum von Nintendo vor.

8 Nintendos Haftung

Werden die vorliegenden Bedingungen unsererseits nicht eingehalten, haftet Nintendo für Schäden, die als vorhersehbare Folge des schuldhaften Verhaltens oder Vertragsverstoßes durch uns entstehen. Für nicht vorhersehbare Verluste oder Schäden sind wir nicht haftbar. Verluste oder Schäden gelten als vorhersehbar, wenn sie eine offensichtliche Folge unseres Verstoßes darstellen oder von Ihnen und uns bei Abschluss dieses Vertrags in Erwägung gezogen wurden. Da das digitale Produkt für Ihre persönliche, nicht gewerbliche Nutzung in Ihrer Freizeit vorgesehen ist, sind wir ebenso nicht für Gewinnausfall, Geschäftsverluste, Betriebsunterbrechungen, Verlust von Daten oder entgangene Geschäftschancen haftbar.

In keiner Weise ausgeschlossen oder eingeschränkt wird von uns die Haftung für: Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung von Leben, des Körpers oder der Gesundheit, Betrug oder arglistige Täuschung, Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen in Bezug auf unsere Rechte am geistigen Eigentum von Nintendo oder an den digitalen Produkten, Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen in Bezug auf die Beschreibung, zufriedenstellende Qualität und Gebrauchstauglichkeit digitaler Produkte und die Produkthaftung.

9 Kündigung des Vertrags

Sie können diesen Vertrag jederzeit kündigen, indem Sie die von Nintendo für diesen Zweck ausdrücklich zugelassenen Verfahren nutzen (beispielsweise durch Nutzung der Funktionalitäten des Dienstes, über den Sie das digitale Produkt heruntergeladen haben) oder dem Kundenservice von Nintendo eine Mitteilung zukommen lassen.

Nintendo ist berechtigt, diesen Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen, wenn Sie gegen die Bedingungen dieses Vertrags verstoßen. Im Fall geringfügiger Verstöße wird Nintendo Sie hinsichtlich Ihrer Nichteinhaltung zunächst abmahnen und Ihnen Gelegenheit geben, der Nichteinhaltung abzuhelfen. Ist Ihr Verhalten jedoch völlig inakzeptabel, ist Nintendo nicht verpflichtet, Sie zunächst abzumahnen. Ein Verhalten gilt dann als völlig inakzeptabel, wenn es sich um schwerwiegende Verstöße gegen die Nintendo-Verhaltensrichtlinie oder gegen andere wichtige Bestimmungen dieses Vertrags handelt.

Ferner kann Nintendo diesen Vertrag jederzeit aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen ganz oder teilweise kündigen. In einem solchen Fall werden wir Sie unter Einhaltung einer angemessenen Frist benachrichtigen.

10 Geltendes Recht

Die vertraglichen Beziehungen der Parteien dieses Vertrages unterliegen japanischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen zu Verträgen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen). Klarstellend sei darauf hingewiesen, dass sich dies nicht auf die Anwendbarkeit unabdingbarer gesetzlicher Regelungen Ihres Wohnsitzlandes, wie beispielsweise Verbraucherschutzgesetze, auswirkt.

11 Kundenservice

Wenn Sie Fragen zu diesem Vertrag haben, füllen Sie bitte das Anfrageformular für digitale Produkte aus und senden Sie es uns zu oder kontaktieren Sie uns per E-Mail: mariokarttour-support@nintendo.co.jp

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A. Verwendung auf Apple-Geräten

Sofern Sie das digitale Produkt auf einem von Apple, Inc. („Apple“) zur Verfügung gestellten Gerät verwenden, gilt Folgendes:

a) Die Nutzung des digitalen Produkts hat den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des App Stores zu entsprechen.
b) Die Parteien erkennen an, dass Apple nicht verpflichtet ist, Wartungs- und Support-Dienste für das digitale Produkt zu erbringen.
c) Die Parteien erkennen an, dass Apple keine Verantwortung im Hinblick auf etwaige Ansprüche Dritter trägt, wonach die Nutzung des digitalen Produkts geistige Eigentumsrechte Dritter verletze.
d) Sie erklären und sichern zu, dass Sie nicht in einem Land ansässig sind, das mit einem Exportembargo der Vereinigten Staaten belegt ist, oder in einem Land, das von der US-amerikanischen Regierung als ein „Terroristen unterstützendes“ Land eingestuft wurde, und dass Sie nicht auf der Liste der Personen geführt werden, denen die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt ist.
e) Die Parteien erkennen an und sind sich einig, dass Apple und die Tochtergesellschaften von Apple Drittbegünstigte dieses Vertrags sind und dass Apple das Recht hat (und dieses Recht angenommen hat), diesen Vertrag als Drittbegünstigte gegen Sie durchzusetzen.

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B. Widerrufsbelehrung

Sofern Sie das digitale Produkt verwenden, um Virtuelle Gegenstände von Nintendo zu kaufen, gilt Folgendes:

Widerrufsrecht (digitale Inhalte)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nintendo, Herriotstrasse 4, 60528 Frankfurt am Main, Telefonnummer: +49 69 66 77 47 5412, Telefaxnummer: +49 69 667747 95412, E-Mail-Adresse: service@nintendo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

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Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

( * ) Unzutreffendes streichen.

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